Allgemeine Geschäftsbedingungen für einen Profileintrag auf der Homepage “steuerberaterwelt24.de”
(1) Allgemeines
1. Auftraggeber und Kunde im Sinne dieser allgemeinen Geschäftsbedingungen ist, wer sich mit seinen Daten auf der Homepage www.steuerberaterwelt24.de, einem Portal der Pframox Marketing UG (haftungsbeschränkt), registriert.
2. Auftragnehmer und Dienstleister ist nach diesen allgemeinen Geschäftsbedingungen die Firma Pframox Marketing UG (haftungsbeschränkt), Lauterbach 14, 83553 Frauenneuharting (im Folgenden steuerberaterwelt24.de genannt).
(2) Anwendungsbereich
Die nachfolgend aufgeführten Bedingungen sind maßgebend für den Umfang sämtlicher Dienstleistungen der steuerberaterwelt24.de im Zusammenhang mit der Registrierung auf der Homepage www.steuerberaterwelt24.de.
Diese Bedingungen gelten für den gesamten Geschäftsverkehr mit dem Kunden, auch wenn sie bei späteren Verträgen nicht mehr ausdrücklich erwähnt werden, und erstrecken sich auf alle im Rahmen der Geschäftsbeziehungen gemachten Angaben in Broschüren, Preislisten, Werbeanzeigen usw. unabhängig davon, ob diese mündlich, schriftlich oder per Internet gemacht werden. Davon abweichenden Bedingungen des Kunden wird hiermit ausdrücklich widersprochen und sie gelten nur insoweit, als diese ausdrücklich im Voraus schriftlich vereinbart wurden.
(3) Vertragsgegenstand
1. Vertragsgegenstand ist der Eintrag im Bereich “Steuerberatersuche”, der durch qualifizierte Suchfunktionen von Steuerberatersuchenden gefunden werden kann. Im Profileintrag kann der Kunde im vorbereiteten Formular seine Kontaktdaten sowie seine Tätigkeitsschwerpunkte eintragen.
2. steuerberaterwelt24.de teilt jedem Profileintrag einen Link auf seine eigene Homepage zu, sofern dies vom Kunden gewünscht wird. steuerberaterwelt24.de behält sich jedoch vor, solche Links, die die Suchmaschinenoptimierung des Portals beeinträchtigen können, nicht zu vergeben bzw. nachträglich wieder zu löschen.
(4) Voraussetzungen für den Eintrag
1. Eingetragen werden können ausschließlich in der Bundesrepublik Deutschland zugelassene Steuerberater/Steuerbevollmächtigte/Rechtsanwälte/Wirtschaftsprüfer und sonstige Personen, die zur Vertretung in steuerlichen Angelegenheiten befügt sind.
2. Eine Haftung von steuerberaterwelt24.de für berufsrechtliche Verstöße ist ausdrücklich ausgeschlossen. Hierfür ist ausschließlich der Kunde verantwortlich.
(5) Leistungsangebot und Vertragsabschluss
1. Der Kunde erteilt den Auftrag zur Registrierung seines Eintrages durch das Ausfüllen des dafür vorgesehenen Formulars auf der Homepage von steuerberaterwelt24.de und durch anschließendes Akzeptieren der allgemeinen Geschäftsbedingungen.
2. Die Anmeldung erfolgt durch das Ausfüllen und Absenden des Anmeldeformulars unter www.steuerberaterwelt24.de. Die Freischaltung durch steuerberaterwelt24.de erfolgt erst nach Prüfung der Daten durch steuerberaterwelt24.de steuerberaterwelt24.de nimmt jedoch keine rechtliche Überprüfung des Profilinhalts vor. Verantwortlich für seinen Inhalt, insbesondere für die Beachtung von Werbebeschränkungen, ist allein der Kunde. Der Kunde versichert die Richtigkeit und Vollständigkeit seiner übermittelten Daten.
3. Der Kunde verpflichtet sich, seine registrierten Daten bei erstmaliger Online-Stellung auf seine inhaltliche Vollständigkeit und Richtigkeit hin zu überprüfen. Relevante Änderungen zu den registrierten Daten (Adressänderungen, Tätigkeitsschwerpunkte usw.) während der Vertragslaufzeit kann der Kunde jederzeit nach Anmeldung mit seinen Nutzerdaten selbständig durchführen. Änderungen und Anpassungen bleiben für den Kunden stets kostenfrei.
(6) Nutzungs- und Urheberrechte
1. Der Kunde räumt steuerberaterwelt24.de für die Dauer des Vertrages sämtliche erforderlichen Nutzungsrechte an Texten und Bildern ein, die für seine Registrierung auf der Homepage steuerberaterwelt24.de zur Verfügung gestellt werden.
2. Der Kunde versichert und gewährleistet, dass die zur Verfügung gestellten Daten (Text- und gegebenenfalls Bilddaten) frei von Rechten Dritter sind bzw. ihm ein entsprechendes Nutzungsrecht/Verwertungsrecht eingeräumt ist und stellt steuerberaterwelt24.de von sämtlichen Ansprüchen Dritter, die dem Portal gegenüber aufgrund des Registrierungsinhaltes gemacht werden, frei.
3. steuerberaterwelt24.de ist verpflichtet, sämtliches zur Verfügung gestellte Text- und Bildmaterial ausschließlich während der Vertragslaufzeit und zum vertraglich bestimmten Zweck zu verwenden.
(7) Zeitpunkt der Leistung
1. Die vertraglich vereinbarte Registrierung wird in der Regel innerhalb von 24 Stunden, spätestens jedoch innerhalb einer Woche, nach Eingang der erforderlichen und vom Kunden zur Verfügung zu stellenden Daten online geschalten.
2. Kommt es aufgrund nicht rechtzeitiger Datenlieferung oder mangelhafter Qualität der Daten zu Verzögerungen oder ist eine Überarbeitung der Daten durch steuerberaterwelt24.de erforderlich, hat der Kunde keine Ansprüche gegen steuerberaterwelt24. aufgrund einer Leistungsverzögerung.
(8) Konditionen
1. Für die Registrierung gelten die jeweils unter www.steuerberaterwelt24.de/konditionen veröffentlichten Preise zzgl. der jeweils geltenden gesetzlichen Umsatzsteuer.
2. steuerberaterwelt24.de behält sich Preiserhöhungen im angemessenen Rahmen aufgrund angestiegener Produktions- bzw. Vertriebskosten oder Leistungserweiterungen zur Registrierung vor. Entsprechende Anpassungen werden dem Kunden von steuerberaterwelt24.de mitgeteilt und wirken sich nicht auf den laufenden Vertragszeitraum aus. Sie berechtigen den Kunden zur außerordentlichen Kündigung des Vertrages, soweit aufgrund des Mitteilungszeitpunktes die ordentliche Kündigungsfrist zum Laufzeitende nicht eingehalten werden kann.
(9) Fälligkeit und Zahlungsweise
1. Es wird eine 12-monatige bzw. 24-monatige Zahlungsweise vereinbart, abhängig von der gewählten Laufzeit. Die Zahlung erfolgt nach Rechnungsstellung zu Beginn der Vertragslaufzeit durch Überweisung des Kunden auf ein Konto von steuerberaterwelt24.de.
2. Sämtliche Rechnungen sind grundsätzlich ohne Abzug innerhalb von 7 Werktagen nach Rechnungserhalt zahlbar, jedenfalls aber innerhalb der mit Rechnungsstellung gesetzten Zahlungsfrist.
3. Bei einer Überschreitung der Zahlungsfrist werden unter dem Vorbehalt der Geltendmachung weiterer Verzugsschäden, die gesetzlichen Verzugszinsen in Höhe von 8 % über dem jeweiligen Basiszinssatz berechnet.
4. Im Falle des Zahlungsverzugs des Kunden steht steuerberaterwelt24.de nach zweimaliger erfolgloser Zahlungsaufforderung ein außerordentliches Kündigungsrecht des Vertrages zu. Eine gesonderte Mitteilung an den Kunden über die Inanspruchnahme des außerordentlichen Kündigungsrechtes ergeht nicht.
5. Ein Zurückbehaltungsrecht des Käufers wegen irgendwelcher seitens steuerberaterwelt24.de nicht anerkannter Gegenansprüche aus einem anderen Vertragsverhältnis ist ausgeschlossen. Das Gleiche gilt für Aufrechnung mit Gegenansprüchen, die weder auf einer unbestrittenen noch auf einer rechtskräftig festgestellten Forderung beruhen.
(10) Gewährleistung
1. steuerberaterwelt24.de hat für die Nichterfüllung vertraglicher Pflichten nicht einzustehen, soweit die Nichterfüllung auf einem außerhalb des Einflussbereiches von steuerberaterwelt24.de liegenden Hinderungsgrundes (Krieg, Naturkatastrophen, Einund Ausfuhrsperren usw.) beruht.
Vereinbarte Leistungsfristen gelten als entsprechend verlängert. Dauert der Hinderungsgrund mehr als 2 Monate an, so ist jede der Vertragsparteien berechtigt, den Vertrag ohne Einhaltung einer Kündigungsfrist zu kündigen.
2. Von steuerberaterwelt24.de werden sämtliche zumutbare technische und personelle Vorkehrungen, die eine Überlastung oder einen Ausfall der Server oder des Systems weitgehend ausschließen, getroffen. Eine 100 % - ige Erreichbarkeit kann jedoch nicht gewährleistet werden. Im unwahrscheinlichen Fall einer vorübergehenden Nichterreichbarkeit der Homepage steuerberaterwelt24.de und/oder des jeweiligen Eintragungsprofils bemüht sich steuerberaterwelt24.de, das Problem unverzüglich innerhalb von 24 Stunden zu beheben. Aufgrund derartiger vorübergehender technischer Ausfälle hat der Kunde keine Gewährleistungs- oder Schadensersatzansprüche.
3. Gewährleistungsansprüche des Kunden beschränken sich zunächst auf den Anspruch der Nacherfüllung. Diese Nacherfüllungsfrist für steuerberaterwelt24.de beträgt 7 Werktage.
4. Erst nach dem Ablauf dieser Nacherfüllungsfrist von 7 Werktagen nach Mängelanzeige des Kunden gegenüber steuerberaterwelt24.de hat der Kunde das Recht, Minderung zu verlangen oder vom Vertrag zurückzutreten.
5. Darüber hinausgehende Schadensersatzansprüche (Verzugsschaden, entgangener Gewinn, Entschädigung für nicht zustande gekommene Mandantenbeziehungen usw.) sind ausdrücklich ausgeschlossen.
(11) Haftung
1. Für vorsätzliches oder grob fahrlässiges Handeln oder Unterlassen haftet steuerberaterwelt24.de unbeschränkt.
2. Für leichte Fahrlässigkeit haftet steuerberaterwelt24.de nur bei Verletzung von wesentlichen Vertragspflichten in einer den Vertragszweck gefährdenden Weise. In diesem Fall ist die Haftung für eingetretene (auch mittelbare) Schäden der Höhe nach auf € 200,00 pro Schadensfall begrenzt.
3. Alle weitergehenden Rechte und Ansprüche sind unabhängig von ihrem Rechtsgrund ausgeschlossen. Dies gilt insbesondere für den Ersatz mittelbarer Schäden (z. B. entgangener Gewinn; Folgeschäden; Schäden, die nicht am Produkt selbst, sondern die durch dessen Benutzung, Unbrauchbarkeit oder in anderer Weise an anderen Sachen entstanden sind).
4. Ansprüche nach dem Produkthaftungsgesetz oder bei arglistig verschwiegenen Fehlern und wegen Schäden an Gesundheit, Leib und Leben bleiben von den vorstehenden Haftungsbeschränkungen unberührt.
(12) Geheimhaltung
steuerberaterwelt24.de und der Kunde sind verpflichtet, alle Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse der anderen Vertragspartei vertraulich zu behandeln, sie insbesondere nicht an Dritte bekannt zu geben oder sie in anderer Weise zu verwerten. Dies betrifft auch Informationen über Mandatsverhältnisse, die durch steuerberaterwelt24.de zustande kommen. Unterlagen, e-mails und andere Informationen, die eine Vertragspartei im Rahmen der Geschäftsbeziehungen erhält, dürfen nur im Rahmen des jeweiligen Vertragszweckes genutzt werden und müssen nach Vertragsende auf Verlangen der anderen Partei wieder herausgegeben werden.
(13) Vertragslaufzeit und Kündigung
1. Der Vertrag wird für eine Laufzeit von 12 oder 24 Monaten geschlossen. Die Laufzeit beginnt mit dem Beginn des Folgemonats der ersten Online-Freischaltung der Registrierung.
2. Der Vertrag verlängert sich um jeweils weitere 12 Monate, sofern er nicht mit einer Frist von einem Monat zum jeweiligen Vertragsende schriftlich gekündigt wird.
3. Sowohl der Kunde als auch steuerberaterwelt24.de sind zur außerordentlichen Kündigung des Vertrages bei groben Verstößen gegen die Vertragspflichten in einer den Vertragszweck gefährdenden Weise durch die jeweils andere Vertragspartei berechtigt.
(14) Abtretungs- und Aufrechungsverbot
Ansprüche des Kunden gegen steuerberaterwelt24.de dürfen nicht ohne vorherige, ausdrücklich schriftliche Genehmigung durch steuerberaterwelt24.de an Dritte abgetreten werden. Der Kunde ist insbesondere nicht berechtigt, mit anderen als unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Forderungen gegenüber steuerberaterwelt24.de aufzurechnen.
(15) Allgemeine Schlussbestimmungen
1. Leistungen, welche steuerberaterwelt24.de aus Kulanz im Einzelfall als zusätzliche Dienstleistung erbringt, begründen keinen Rechtsanspruch auf weitere solche Leistungen.
2. Es gilt deutsches Recht als anwendbar. Die Geltung des Übereinkommens der Vereinten Nationen über den Internationalen Warenkauf (CISG) wird ausgeschlossen.
3. Soweit einzelne Bestimmungen der vorstehenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen ganz oder teilweise unwirksam sein sollten, wird die Wirksamkeit des Vertrages sowie der übrigen Bestimmungen hiervon nicht berührt.
Frauenneuharting, August 2012